Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.

"Ausländische Medienberichte darüber, dass ByteDance den Verkauf von TikTok prüft, sind unwahr"

The legislation requires China-based parent company ByteDance to divest TikTok in nine months to a year in order to avoid an effective ban in the US.

The bill forces ByteDance, TikTok’s Chinese parent company, to either divest itself of the social media platform or else face a ban in the US. The president has already committed to signing it.

Die USA stellen TikTok vor die Wahl: Verkaufen oder verboten werden. Es geht um 170 Millionen Menschen und Dutzende Milliarden Dollar.

Chinese state media has criticised a new bill passed by the US House of Representatives that would force a divestment of TikTok, while parent company ByteDance and Beijing have remained silent.

Tiktok in den USA zu verbieten, das klingt einfacher, als es in Wirklichkeit ist. Denn an der chinesischen Plattform hängen auch viele amerikanische Interessen.

Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus für ein Gesetz, das zur Verbannung von TikTok in den USA führen könnte. Nun hat es bessere Chancen, auch weil die Fristen für einen Bann verlängert wurden: 9 Monate soll Bytedance nun für einen Verkauf haben, der US-Präsident könnte die Frist nochmals um 3 Monate verlängern. So oder so: es wird der Job des nächsten Amtsträgers.

Apple hat nach Aufforderung der chinesischen Behörden mehrere westliche Messenger-Anwendungen wie WhatsApp und Signal aus seinem App Store entfernt. Beijing gab nur eine vage Begründung für die Anordnung.

"Banning an entire app in the US would be a massive attack on the very concept of an open web. And that’s really unfortunate, given that the US used to be the world’s most vocal supporter of the web being kept open and free."